Verbrauchsgüterkauf

1. Begriff: ⇡ Verbrauchervertrag in der Form des ⇡ Kaufvertrags, bei dem ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft. Ausgenommen ist die öffentliche Versteigerung gebrauchter Sachen (§ 474 I BGB).

- 2. Rechtsfolgen: Abweichend zum normalen Kaufvertrag wird der Verbraucher bes. geschützt.

- a) Beim ⇡ Versendungskauf wird der ⇡ Gefahrübergang nicht vorgezogen (§ 474 II BGB).

- b) Der vollständige oder teilweise Ausschluss der ⇡ Mängelhaftung ist vor Mitteilung des Mangels an den Unternehmer unzulässig (§ 475 I BGB).

- c) Es darf bei neuen Sachen für die ⇡ Verjährung von Rechten aus Mängelhaftung keine kürzere Frist als zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen keine kürzere Frist als ein Jahr vereinbart werden (§ 475 II BGB).

- d) Tritt ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang auf, wird vermutet, dass dieser Mangel bereits zum für die ⇡ Sachmängelhaftung entscheidenden Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (§ 476 BGB).

- e) Eine ⇡ Garantie muss bestimmte Angaben enthalten sowie einfach und verständlich abgefasst sein (§ 477 BGB).